Art. 650 ORBeschluss der Generalversammlung

¹Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals.

²Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:

1. den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll;

2. die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;

3. den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung des Verwaltungsrats, diesen festzusetzen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die neuen Aktien zum Bezug von Dividenden berechtigen;

4. bei Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft;

5. bei Liberierung durch Verrechnung mit einer Forderung: den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Gläubigers und die ihm zukommenden Aktien;

6. die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital;

7. Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;

8. eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

9. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts und die Folgen, wenn dieses nicht ausgeübt oder entzogen wird;

10. die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.

³Die Kapitalerhöhung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin.