Art. 656a ORBegriff; anwendbare Vorschriften

¹Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teilsummen (Partizipationsscheine) zerlegt ist. Diese Partizipationsscheine müssen auf dieselbe Währung wie das Aktienkapital lauten. Sie werden gegen Einlage ausgegeben, haben einen Nennwert und gewähren kein Stimmrecht.

²Die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär gelten, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, auch für das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten.

³Die Partizipationsscheine sind als solche zu bezeichnen.

⁴Partizipationskapital kann geschaffen werden:

1. bei der Gründung;

2. durch ordentliche Kapitalerhöhung;

3. durch Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital;

4. innerhalb eines Kapitalbands.

⁵Die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine bedarf der Zustimmung sämtlicher betroffener Aktionäre.