Art. 941 ORGebühren

¹Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

²Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:

1. die Bemessungsgrundlage der Gebühren;

2. den Verzicht auf die Gebührenerhebung;

3. die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;

4. die Fälligkeit, Rechnungsstellung und Bevorschussung von Gebühren;

5. die Verjährung von Gebührenforderungen;

6. den Anteil des Bundes an den Gebühreneinnahmen der Kantone.

³Er beachtet bei der Regelung der Gebühren das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.