Art. 349d StGBBekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ

¹Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, können der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ nur bekannt gegeben werden, wenn:

a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat erforderlich ist;

b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat; und

c. die Voraussetzungen nach Artikel 349c erfüllt sind.

²Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; und

b. die Bekanntgabe zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates oder zur Wahrung der wesentlichen Interessen eines Schengen-Staates unerlässlich ist.

³Der Schengen-Staat wird unverzüglich über die Bekanntgabe nach Absatz 2 informiert.