Art. 239 StPOFreigabe der Sicherheitsleistung

¹Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn:

a. der Haftgrund weggefallen ist;

b. das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde;

c. die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat.

²Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind.

³Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.