Art. 310 StPONichtanhandnahmeverfügung

¹Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:

a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;

b. Verfahrenshindernisse bestehen;

c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.

²Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.