Art. 430 StPOHerabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung

¹Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:

a. die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;

b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder

c. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.

²Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.