Art. 98a VVGAusnahmen

¹Die Artikel 97 und 98 gelten nicht bei:

a. Kredit- oder Kautionsversicherungen, soweit es sich um Versicherungen von beruflichen oder gewerblichen Risiken handelt, und bei Transportversicherungen;

b. Versicherungen mit professionellen Versicherungsnehmern.

²Als professionelle Versicherungsnehmer gelten:

a. Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen;

b. Finanzintermediäre nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 und dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006;

c. Versicherungsunternehmen nach dem VAG;

d. ausländische Versicherungsnehmer, die einer gleichwertigen prudenziellen Aufsicht unterstehen wie die Personen nach den Buchstaben a–c;

e. öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten und öffentlich-rechtliche Stiftungen mit professionellem Risikomanagement;

f. Unternehmen mit professionellem Risikomanagement;

g. Unternehmen, die zwei der drei folgenden Grössen überschreiten:

1. Bilanzsumme: 20 Millionen Franken,

2. Nettoumsatz: 40 Millionen Franken,

3. Eigenkapital: 2 Millionen Franken.

³Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellt wird, so werden die Grössen nach Absatz 2 Buchstabe g auf die Konzernrechnung angewandt.

⁴Die Reiseversicherung gilt nicht als Transportversicherung im Sinne von Absatz 1.