Art. 45a ZGBZentrales Personen-Informationssystem

¹Der Bund betreibt und entwickelt für die Führung des Personenstandsregisters ein zentrales Personen-Informationssystem.

²Er trägt die Betriebs- und die Entwicklungskosten.

³Die Kantone bezahlen dem Bund jährlich eine Gebühr für die Anwendung des Systems für Zwecke des Zivilstandswesens.

⁴Der Bund bezieht die Kantone in die Entwicklung des Systems ein. Er unterstützt sie fachlich bei dessen Anwendung.

⁵Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der Kantone:

1. die Einzelheiten des Einbezuges der Kantone in die Entwicklung des Systems;

2. die Höhe der Gebühr der Kantone für die Anwendung;

3. die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden und der weiteren Stellen, die Zugriff haben;

4. die betriebliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen;

5. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen sowie die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften;

6. die Archivierung der Daten.

⁶Er kann vorsehen, dass Kosten von Dienstleistungen für Dritte für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens diesen Dritten in Rechnung gestellt werden.