Art. 165 ZPOUmfassendes Verweigerungsrecht

¹Jede Mitwirkung können verweigern:

a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat;

c. wer mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;

d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei;

e. die für eine Partei zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.

²Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.

³Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.