Art. 167 ZPOUnberechtigte Verweigerung

¹Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:

a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen;

b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB aussprechen;

c. die zwangsweise Durchsetzung anordnen;

d. die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind.

²Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung.

³Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten.