Art. 189 ZPOSchiedsgutachten

¹Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen.

²Für die Form der Vereinbarung gilt Artikel 17 Absatz 2.

³Das Schiedsgutachten bindet das Gericht hinsichtlich der darin festgestellten Tatsachen, wenn:

a. die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können;

b. gegen die beauftragte Person kein Ausstandsgrund vorlag; und

c. das Schiedsgutachten ohne Bevorzugung einer Partei erstellt wurde und nicht offensichtlich unrichtig ist.