Art. 257 ZPORechtsschutz in klaren Fällen

¹Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:

a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und

b. die Rechtslage klar ist.

²Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt.

³Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.