Art. 266 ZPOMassnahmen gegen Medien

Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:

a. die bestehende oder drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursacht oder verursachen kann;

b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und

c. die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.