Art. 343 ZPOVerpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden

¹Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:

a. eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB;

b. eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;

c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;

d. eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder

e. eine Ersatzvornahme.

^1bisEnthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.

²Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.

³Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.