Art. 347 ZPOVollstreckbarkeit

Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:

a. die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;

b. der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und

c. die geschuldete Leistung:

1. in der Urkunde genügend bestimmt ist,

2. in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und

3. fällig ist.