Art. 64 ZPOWirkungen der Rechtshängigkeit

¹Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:

a. der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;

b. die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.

²Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.