Art. 653b ORStatutarische Grundlage

¹Die Statuten müssen angeben:

1. den Nennbetrag des bedingten Kapitals;

2. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;

3. den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;

4. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;

5. Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;

6. die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

7. die Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und des Verzichts auf diese Rechte.

²Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:

1. die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;

2. die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.

³Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital in das Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.