Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen › Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen › Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag › A. Abschluss des Vertrages › II. Antrag und Annahme
Art. 7 ORAntrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage
1Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt, oder wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umständen ergibt.
2Die Versendung von Tarifen, Preislisten u. dgl. bedeutet an sich keinen Antrag.
3Dagegen gilt die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als Antrag.
Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220, Stand 1.10.2026. Massgebend ist die amtliche Fassung auf Fedlex.
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