Art. 173 StPOZeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten

¹Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:

a. Artikel 321bis StGB;

b. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs;

c. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen;

d. Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007;

e. Artikel 3c Absatz 4 BetmG;

²Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.