Art. 230 StPOEntlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens

¹Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen.

²Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten.

³Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter.

⁴Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsanwaltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.

⁵Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 228 sinngemäss.