Art. 388 StPOZuständigkeit der Verfahrensleitung für verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen sowie Nichteintretensentscheide

¹Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:

a. die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;

b. die Haft anordnen;

c. eine amtliche Verteidigung bestellen.

²Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:

a. offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;

b. Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;

c. querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.