Art. 209 ZPOKlagebewilligung

¹Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;

b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

²Die Klagebewilligung enthält:

a. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;

b. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;

c. das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;

d. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;

e. das Datum der Klagebewilligung;

f. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

³Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

⁴In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.