Art. 327 ZPOVerfahren und Entscheid

¹Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.

²Sie kann aufgrund der Akten entscheiden.

³Soweit sie die Beschwerde gutheisst:

a. hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder

b. entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist.

⁴Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen.

⁵Für die Eröffnung und Begründung des Entscheids gilt Artikel 239 sinngemäss.