Art. 59 ZPOGrundsatz

¹Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

²Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;

b. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;

c. die Parteien sind partei- und prozessfähig;

d. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;

e. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;

f. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.