Art. 329 StPOPrüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

¹Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;

b. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;

c. Verfahrenshindernisse bestehen.

²Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

³Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

⁴Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.

⁵Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.