Art. 109 ZPOVerteilung bei Vergleich

¹Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs.

²Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn:

a. der Vergleich keine Regelung enthält; oder

b. die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.