Art. 198 ZPOAusnahmen

Das Schlichtungsverfahren entfällt:

a. im summarischen Verfahren;

abis. bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;

b. bei Klagen über den Personenstand;

bbis. bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange;

c. im Scheidungsverfahren;

d. im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;

e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG:

1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),

2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),

3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),

4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG),

5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),

6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),

7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),

8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);

f. bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;

g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;

h. wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

i. bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.