Art. 317 ZPONeue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung

¹Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:

a. ohne Verzug vorgebracht werden; und

b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.

^1bisHat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

²Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und

b. sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.